Im Folgenden werden aktuelle Anträge und Initiativen der LBU-Fraktion im Gemeinderat vorgestellt und wir geben Ihnen zusätzlich die Möglichkeit, über einen gesonderten Link die Haushaltsanträge der LBU zum Haushalt 2019 einzusehen.


Die Ausführungen von A. Theinert stießen bei der LBU auf großes Interesse

LBU zu Besuch bei der Firma Belenus
Die Ankündigung der LBU, einen Antrag zum Klimaschutz im Gemeinderat einbringen zu wollen, stieß bei der Bad Dürrheimer Firma Belenus auf großes Interesse. Man lud die LBU zu einem informativen Besuch ein, der dann am 11.10. stattfand. Zu Beginn gab der Firmenchef, Alexander Theinert, einen Überblick über die Maßnahmen, die sein Betrieb bereits getroffen und weiterhin geplant hat: So werden beispielsweise Heizung und Warmwasserbereitstellung des gesamten Gebäudes nicht mit Öl oder Gas betrieben, sondern mit Erdwärme, wodurch der Umwelt seit 2013 jedes Jahr der CO2-Ausstoß aus ca. 40.000 Litern Heizöl gegenüber dem alten Firmengebäude erspart wird. Daneben wurde der Stromverbrauch trotz des Einsatzes zweier Wärmepumpen durch modernste Gebäude- und Maschinentechnik von vormals durchschnittlich 213.000 kwh jährlich auf heute 146.000 kwh jährlich gesenkt. Das sind ca. 31,50 %. Die überschüssige Wärme der betriebseigenen Lasermaschine wird mittlerweile auch nicht wie früher einfach durch Kühlventilatoren in die Umgebung geblasen, sondern durch ein neuartiges Wärmerückgewinnungsaggregat direkt dem Heizkreislauf zugeführt. Gegen Ende des Jahres 2019 wird zudem noch eine PV-Anlage mit einer Leistung von 99,84 kwp installiert, so dass fast 2/3 des Strombedarfes selbst erzeugt werden können. Daneben testet man drei alternative Fahrzeugantriebe: einen Hybrid-LKW, ein Brennstoffzellen-Fahrzeug und einen rein elektrisch betriebenen Transporter.
Auch mit der Vermeidung von Müll macht die Firma Ernst: Seit 2013 müssen keine Kartonagen und Kunststoffverpackungsfolien mehr beschafft werden, sondern man nutzt konsequent die Verpackungsmaterialien, mit denen die Zulieferer die angelieferte Ware schützen.
Bei alledem nimmt es nicht wunder, dass die Firma seit Oktober 2015 nach DIN ISO 14001 umweltzertifiziert ist, seit Oktober 2018 sogar nach der neuen Norm DIN 14001:2015.
Alexander Theinert räumte ein, dass es zunächst einiger Investitionen und eines guten Teils Mut und Idealismus bedarf, um derartige Schritte zu wagen, aber mittlerweile ist klar, dass die Maßnahmen sich rechnen und die Investitionen sich zum großen Teil schon amortisiert haben.
Die Mitglieder der LBU waren sehr beeindruckt und waren einhellig der Meinung, dass derartige Initiativen beispielhaft sind und daher viel besser bekannt gemacht werden müssten.
Im Anschluss an die hochinteressante Führung durch den Betrieb lud die Familie Theinert die LBU noch zu einem üppigen Büffet ein, so dass der überaus lohnende Besuch mit interessanten Gesprächen über das Gesehene abgerundet werden konnte.

Wortlaut des Antrags der LBU

Für ein klima-aktives Bad Dürrheim

Konstanz, Münster, Karlsruhe, Heidelberg, Erlangen und bald auch Villingen-Schwenningen gehen mit gutem Beispiel voran. Da die Klimakrise auch Einfluss auf das Reizklima der Baar und damit unser Prädikat als heilklimatischer Kurort haben wird, handelt es sich bei der Eindämmung der Klimakrise um eine globale Aufgabe mit konkreter lokaler Bedeutung. Dementsprechend sollte auch Bad Dürrheim nicht untätig bleiben.

Textentwurf:

Der Gemeinderat von Bad Dürrheim

  1. bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen und zu dessen Zielen.
  2. erkennt, dass bisherige Maßnahmen und Planungen auf globaler, nationaler und lokaler Ebene nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Obwohl unsere Kommune bereits Pläne und Strategien zur Emissionsreduzierung entwickelt (jährlicher Energiebericht und systematisches Energiemanagement, Mitglied im Klimabündnis, Pilotkommune im Projekt „nachhaltige Tourismusdestinationen“, Naturwaldkommune …), sind umfassendere Maßnahmen zu ergreifen.
  3. verpflichtet sich deshalb, Bad Dürrheim als heilklimatischen Kurort zur klimaneutralen (Tourismus)gemeinde zu entwickeln, und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen, auch für seine Anerkennung als Luftkurort, als Aufgabe von höchster Priorität an.
  4. berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu soll für sämtliche Beschlussvorlagen ab Herbst 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil werden. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem Umweltbüro Donaueschingen schriftlich dargestellt werden.
  5. fordert den Bürgermeister auf, die personellen und administrativen Ressourcen so zu organisieren, dass die Verwaltung in die Lage versetzt wird, dem Klimaschutz die ihm gebührende Aufmerksamkeit schenken zu können und dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
  6. fordert, dass die Stadt Bad Dürrheim ihre Klimaschutzbemühungen intensiviert, so dass   kurzfristig und mittelfristig Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen aus fossilen Brennstoffen und anderen Quellen beschlossen werden können.
  7. fordert den Bürgermeister/ die Verwaltung weiter auf, in den Bereichen klimaneutraler Baustoffe und Energieversorgung von Alt- und Neubauten, Mobilitätsmanagement für die Gesamtstadt, Energiemanagement für städtische Gebäude und Erhöhung der Sanierungsrate im Stadtgebiet neue Initiativen zu entwickeln und Projekte auf den Weg zu bringen, die den Klimaschutz in unserer Stadt ernst nehmen.
  8. fordert, dass die Stadt Bad Dürrheim, während sie an der Bekämpfung des Klimawandels arbeitet, ihre Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel weiter vorantreibt, um unvermeidliche Auswirkungen des Klimawandels zu verringern.
  9. stellt fest, dass Klimaschutz nicht nur eine lokale Aufgabe ist, und regt deshalb an, eine Vorreiterrolle im Schwarzwald-Baar-Kreis zu übernehmen. Insbesondere macht der Gemeinderat Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des (sozialen) Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.
  10. fordert auch die städtischen Beteiligungen (Kur und Bäder GmbH und Zweckverbände) dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Gemeinderat dazu vor Jahresende Bericht zu erstatten.
  11. fordert die Schaffung einer Projekt- und Arbeitsgruppe. Diese soll aus kompetenten Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern der Parteien, Mitgliedern des Gemeinderats und der Verwaltung (z.B. Umweltbüro) sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Industrie, Klinikbetrieben, Handwerk, etc. bestehen.

Antrag der LBU, Stichwort „Zebrastreifen“

Die LBU hat beantragt, dass die Stadt Bad Dürrheim am „Aktionsprogramm 1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ des Verkehrsministeriums teilnehmen solle. Im Rahmen dieses Programms sollen zusätzliche Fußgängerüberwege gefördert werden, um insbesondere Kinder und ältere Verkehrsteilnehmer zu schützen.


Link zu unseren Haushaltsanträgen 2019


zur Datenschutzerklärung