Hier sehen Sie die Anträge, die die LBU-Fraktion zum Haushalt 2019 gestellt hat.

Antrag 1

Die LBU beantragt die gezielte Ausweisung von Flächen für Freiflächen-Fotovoltaikanlagen entlang der A81 sowie entlang des Autobahnzubringers auf Bad Dürrheimer Gemarkung im Rahmen des neu aufzustellenden Flächennutzungsplanes. Damit kann ein Impuls für den Klimaschutz durch verstärkte Nutzung erneuerbarer Energie gesetzt werden.

Begründung:

Auch bisher schon sind zwar solche Anlagen im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben möglich und wurden in einigen Fällen realisiert. Durch eine gezielte Ausweisung im Flächennutzungsplan und auch schon die Diskussion darüber wird aber die Möglichkeit hierzu für die Öffentlichkeit und die betroffenen Grundstücksbesitzer ins Bewusstsein gehoben. Außerdem wird durch die notwendigen vorbereitenden Überlegungen und Untersuchungen für den Flächennutzungsplan die Beantragung für mögliche Interessenten erleichtert.

Antrag 2

Die LBU beantragt die Bereitstellung von 5000 Euro zum Ankauf von Blühwiesensamen. Damit sollen Grundstücksbesitzer motiviert werden ihre landwirtschaftlich genutzten Wiesen bzw. Äcker insektenfreundlicher zu gestalten.

Begründung:

Von einer Reihe von Besitzern größerer landwirtschaftlichen Flächen ist uns bekannt, dass sie den Wunsch haben, diese insektenfreundlicher zu gestalten, um dem dramatischen Insektensterben entgegen zu wirken. Die Stadt Bad Dürrheim engagiert sich selbst im Projekt „Bad Dürrheim blüht auf“ und sollte deshalb die Bereitschaft von Privatpersonen unterstützen in gleicher Richtung tätig zu werden. Ein Schritt dazu kann die Finanzierung von Saatgut sein. Die Kosten für die Einbringung lägen dann bei den Grundstücksbesitzern.

Die Umsetzung könnte durch das Expertengremium des Blühwiesenprojektes erfolgen , in dem die Stadt über das Umweltbüro und den  Bauhof sowie indirekt die Kurgärtnerei vertreten ist.

Antrag3

Bereitstellung einer Planungsrate für ein Besprechungs- und Leitungszimmer für den Kindergarten Hochemmingen. Finanzierung der Umsetzung über den Nachtragshaushalt.

Begründung:

Eine Ortsbesichtigung und Gespräche mit der Leiterin haben deutlich gemacht, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, da ruhiges Arbeiten für die Leitung und vertrauliche Gespräche mit dem vorhandenen Raumangebot nicht in akzeptabler Form abdeckbar sind.

Eine räumliche Umsetzungsmöglichkeit erscheint der LBU auf der Fläche des jetzigen Schuppens im Eingangsbereich möglich. Natürlich sollten aber auch andere Varianten geprüft werden.

Antrag 4

Weitere Stärkung der Personalkapazität der städtischen Kindergärten zur Vermeidung von Engpässen bei Krankheitsfällen. Prüfung verschiedener Umsetzungsmöglichkeiten wie die Erhöhung der Leitungszeiten in den großen städtischen Kindergärten, Schaffung einer zusätzlichen Stelle für Einsätze an verschiedenen Kindergärten oder Steigerung der verfügbaren Krankheitsvertretungen. Bereitstellung von Mitteln in Höhe einer zusätzlichen Stelle.

Begründung

Trotz Erfüllung des Mindestpersonalschlüssels kommt es bei mehreren Erkrankungen von pädagogischem Personal immer wieder zu Schwierigkeiten in der Abdeckung der Aufgaben der frühkindlichen Bildung. Dem muss im Sinne einer weiteren Qualitätssteigerung entgegen getreten werden. Es ist nicht akzeptabel, dass es zum Teil Notlösungen mit dem Einsatz von Reinigungspersonal oder hauswirtschaftlichem Personal gibt.

Ein Ansatz könnte sein, die Personalkapazität durch Erhöhung der Leitungszeiten auf 100% zu erreichen. Dies ist bei großen kirchlichen Kindergärten in Bad Dürrheim bereits Praxis. Weitere Maßnahmen müssen rasch geprüft werden. Gute KiTas sind ein wichtiger Standortfaktor, der weiter gestärkt werden muss.

Eine Finanzierung kann sicher zumindest in Teilen durch das eben vom Bundestag beschlossene KiTa-Gesetz erfolgen.

Antrag 5

Prüfung der Möglichkeit zur Zusammenarbeit der städtischen Kindergärten mit einer Heilpädagogin nach dem in Schönwald erfolgreich praktizierten Modell zu weiteren Qualitätssteigerung. Nutzung der dazu möglichen Finanzierungsmodelle durch den Landkreis.

Begründung:

In Schönwald wird mit Erfolg und finanzieller Unterstützung durch den Landkreis eine Kooperation mit einer Heilpädagogin umgesetzt. Diese betreut Familien /Kinder im Rahmen von Inklusion/Eingliederungshilfe.Sie erstellt Förderpläne für die Kinder gemeinsam mit der Leitung, Eltern und der Erzieherin, die das jeweilige Kind begleitet. Weiter gibt es ein kostenloses Angebot für Eltern. Es gibt ihnen die Möglichkeit sich in Erziehungsfragen,Fragen zur Entwicklung des Kindes und zur Förderung ihres Kindes beraten zu lassen. Sie bietet außerdem Teamfortbildungen  und regelmäßige Teamsitzungen mit Fallbesprechungen an. Dazu kommen Elternabende zu Erziehungsthemen wie zum Beispiel Medien im Kindergartenalter.

Das Angebot könnte eine sinnvolle Ergänzung zu Vorhandenem bieten und die Erzieherinnen in den städtischen Kindergärten unterstützen. Die Finanzierung kann durch das Programm des Landkreises erfolgen, Einzelberatungen würden auf Stundenbasis abgerechnet. Dafür wären städtische Gelder in überschaubarem Umfang erforderlich.

Antrag 6

Einrichtung eines regelmäßig tagenden KiTa-Beirates als Ersatz für die bisherige „Bedarfsplanungsgruppe“.

Begründung:

Die bisher nur sporadisch tagende „Bedarfsplanungsgruppe“ aus Verwaltung, Leiterinnen der KiTas, Elternvertreter/innen und Stadträt/Innen beschäftigte sich bei ihren wenigen, aber sehr konstruktiven Sitzungen mit weit mehr als nur der Bedarfsplanung. Deutlich wurde auch, dass ein Austausch aller Beteiligten sehr sinnvoll ist. Es sollte geprüft werden, ob ein mindestens zwei- bis dreimal im Jahr tagender Kindergartenbeirat nicht zukünftig diese Aufgabe des Austausch aller Betroffenen effektiver leisten kann. So könnte auch die Diskussion von KiTa-Themen im Stadtrat auf eine noch bessere fachliche Grundlage gestellt werden.

 Antrag 7

Die LBU beantragt die Bereitstellung von 50.000Euro zur Aufwertung/Sanierung des hinteren Pausenhofes der Grund- und Werkrealschule Bad Dürrheim. Damit sollen in Abstimmung mit den Betroffenen die Sitzmöglichkeiten saniert, eine Umzäunung zum Parkplatz und eine Beschattung eines Teilbereiches hergestellt und ein weiteres Großspielgerät angeschafft werden. 

Begründung:

Eine Begehung mit Elternvertretung und Schulleitung machte dringenden Handlungsbedarf deutlich.

 Antrag 8

Überprüfung der statischen Sicherheit der Oskar-Grießhaber-Turnhalle und alternative Prüfung von provisorischen und grundsätzlichen Sanierungsmöglichkeiten.

Begründung:

Eine Begehung machte deutlich, dass regelmäßige Sicherheitsüberprüfung geboten ist, aber auch, dass ein Reihe von Sanierungsnotwendigkeiten bestehen, die einzeln zeitnah überprüft werden müssen. Auf Rückfrage der LBU beim Bauamt konnte immerhin die Befürchtung ausgeräumt werden, dass aus einzelnen Wandbereichen asbesthaltiges Material austritt. Grundsätzlich aber muss nach Lösungen für die vorhandenen Mängel gesucht werden.

Antrag 9    

Erstellung einer deutlichen und verständlichen Beschilderung des verkehrsberuhigten Bereiches von der Luisenstraße bis zur Krone. Platzierung von großen Schildern in Sichthöhe mit Zusatzhinweis „Schrittgeschwindigkeit“. Zusätzliche Beschilderung Am Beginn der Friedrichstraße auf Höhe Buchhandlung.

Dafür Einstellung von 3000.-Euro in den Haushalt.

Begründung:

Die vorhandene Beschilderung ist zum Teil weit außerhalb der Sichthöhe auf etwa 2,5m Höhe  angebracht.

Vielfach wird der symbolische  Hinweis auf den Vorrang von Fußgängern und die erforderliche Schrittgeschwindigkeit nicht verstanden. Gespräche mit Autofahrer/innen in diesem Bereich haben das mehrfach gezeigt. Klare, eindeutige Beschilderung kann hier einen wichtigen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit leisten und verhindern, dass hier 30kmh oder gar schneller gefahren wird.

Besonders problematisch ist bekanntermaßen der Bereich Friedrichstraße. Deshalb sollte dort beidseitig eine zusätzliche eindeutige Beschilderung installiert werden, die auch auf den Radverkehr hinweist.

 Antrag 10

Erarbeitung der Grundlagen für ein nachhaltiges Konzept&Strategie zur Unterstützung der Klimaschutzziele durch das Umweltbüro Donaueschingen in Verbindung mit interessierten und sachkundigen Bürger/innen. Bereitstellung von 5000 Euro  zur Finanzierung.

Begründung:

Mit der Idee der Dezentralisierung der Energieversorgung in Verbindung mit intelligenter Vernetzung von Erzeugung und Verbrauche(ern) beschäftigen sich zunehmend mehr Kommunen und Energie/Bürgerenergiegenossenschaften. Das Ziel eine ökologisch nachhaltigen Energieerzeugung von Bürgern für Bürger, für den lokalen Handel, Gewerbe und Industrie sowie die Stadt Bad Dürrheim. Im Ergebnis soll das nachhaltige Konzept durch wirtschaftliche und wettbewerbsfähige Energiekosten überzeugen und gleichzeitig die Bürger am Erfolg beteiligen.

Motto: gemeinsam einsteigen in den den Zug der Energiewende, für die Zukunft der Stadt Bad Dürrheim.